Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2040; GBO §§ 18, 19
  Ausschluß der Zwischenverfügung bei fehlender Eintragungsbewilligung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die Löschung einer Reallast; Anwendung einer Löschungserleichterung auf eine zu dem Leibgeding gehörende Reallast; Nachweis des Erbrechts; Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung; Eintragungsbewilligungen bei Personenmehrheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 19

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit einer im Grundbuch bei einem Leibgeding eingetragenen Löschungserleichterung auf eine zu dem Leibgeding gehörende Reallast; Beerdigung und Grabpflege als Gegenstand einer Reallast

Papierfundstellen

• DNotZ 1989, 361
• Rpfleger 1988, 519
• JR 1989, 114
• BayObLGZ 1988, 229

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.05.1958 - V ZB 12/58

  Zwangshypothek und Zwischenverfügung

  Auszug aus BayObLG, 30.06.1988 - BReg. 2 Z 64/88

  Eine Zwischenverfügung ist daher ausgeschlossen, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann [vgl. u.a. BGH in BGHZ 27, 310/313].

• BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

  Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …

  So verhält es sich auch, wenn mehrere Personen Inhaber des von der Eintragung bzw. Löschung betroffenen Rechts sind, aber nur einige von ihnen die Bewilligung erklärt haben (vgl. BayObLGZ 1988, 229, 231 und MittBayNot 1995, 296, 297; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 1174).
• OLG Köln, 16.04.2018 - 2 Wx 168/18

  Voraussetzungen für die Löschung einer auf Lebenszeit des Berechtigten …

  Der Erlass einer Zwischenverfügung ist daher ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, 310/313; BayObLGZ 1984, 126/128; 1988, 229/231).

  Eine erst später erklärte Bewilligung kann nicht zurückwirken (BayObLGZ 1988, 229/231; BayObLG DNotZ 1990, 295).

• BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96

  Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks

  Der Senat hält es für zulässig, die Löschungsbewilligung der weiteren Eigentümer zum Gegenstand einer Zwischenverfügung zu machen; sie sind, jedenfalls wenn das "Stammgrundstück" der Grunddienstbarkeit weiterhin einwandfrei feststellbar ist, nicht wie die von der Eintragung unmittelbar Betroffenen - deren Bewilligung nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein könnte (BayObLGZ 1988, 229/231; BayObLGZ DNotZ 1990, 894 f.) -, sondern wie die mittelbar Betroffenen zu behandeln; deren Bewilligung kann zum Inhalt einer Zwischenverfügung gemacht werden (BayObLGZ 1990, 6/8).

 
• OLG München, 09.10.2017 - 34 Wx 221/17

  Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung

  Die verfahrensrechtliche Bewilligungsbefugnis knüpft als Ausfluss der sachlich-rechtlichen Verfügungsbefugnis ebenfalls an diese an (BayObLGZ 1988, 229/231;… Demharter GBO 30. Aufl. § 19 Rn. 56); sie kann somit in der Regel nicht ohne Beantwortung der Frage nach der Verfügungsbefugnis beantwortet werden.
• OLG Naumburg, 13.01.1997 - 10 Wx 41/96

  Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Nichtberechtigten

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• BayObLG, 17.06.1993 - 2Z BR 64/93

  Zum grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

  Eine Zwischenverfügung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn der Mangel nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, 310, 313; BayObLGZ 1988, 229 [= DRsp IV (473) 180 a];… Horber/Demharter, GBO , 19. Aufl., § 18 Anm. 3 c).
• BayObLG, 30.04.1997 - 2Z BR 5/97

  Keine Aufforderung zur inhaltlichen Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - …

  Der Erlaß einer Zwischenverfügung ist daher ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, 310/313; BayObLGZ 1984, 126/128; 1988, 229/231; BayObLG MittBayNot 1996, 296 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1990, 292 ;… Demharter Anm. 8, KEHE/Herrmann GBR 4. Aufl. Rn. 16, jeweils zu § 18).

  Mit einer Zwischenverfügung kann deshalb nicht aufgegeben werden, das dingliche Recht, dessen Eintragung beantragt ist, inhaltlich abzuändern oder durch ein anderes Recht zu ersetzen (BayObLG Rpfleger 1981, 284; 1981, 397; BayObLGZ 1984, 105/106 f.; OLG Hamm MittRhNotK 1996, 225) oder die Eintragungsbewilligung der unmittelbar Betroffenen nachträglich beizubringen (BayObLGZ 1988, 229/231 f.; BayObLG MittBayNot 1990, 307; 1996, 296 f.).

• BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 113/94

  Zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer …

  Soweit die Vorinstanzen die Löschungsbewilligung der eingetragenen Hypothekengläubiger verlangen, kann die Zwischenverfügung schon aus formellen Gründen keinen Bestand haben (vgl. BayObLGZ 1988, 229/231; BayObLG MittBayNot 1990, 307; OLG Zweibrücken OLGZ 1991, 153 f.).
• OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07

  "Limitierter Kaufpreis" als dingliches Vorkaufsrecht

  Eine Zwischenverfügung kommt nach herrschender Meinung dann nicht in Betracht, wenn die erforderliche Eintragungsbewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (BayObLGZ 1988, 229/231; OLG Brandenburg FGPrax 2003, 54/55;… Demharter § 18 Rn. 12).
• OLG Zweibrücken, 22.12.1998 - 3 W 232/98

  Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch

  Ebensowenig kann den Beteiligten - wie im hier zu entscheidenden Falle geschehen - aufgegeben werden, die noch nicht erklärte Eintragungsbewilligung der unmittelbar Betroffenen nachträglich beizubringen (BayObLG DNotZ 1998, 125, 126 und MittBayNot 1990, 307; BayObLGZ 1988, 229, 231 f., jeweils m.w.N.).
• KG, 24.02.2011 - 1 W 472/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung zur …
• BayObLG, 18.05.1995 - 2Z BR 38/95

  Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für die Mitglieder einer …
• BayObLG, 11.09.1997 - 2Z BR 120/97

  Keine Aufforderung zu materieller Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - …
• BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung
• BayObLG, 08.10.1998 - 2Z BR 133/98

  Bevollmächtigung zur Vornahme einer Grundbuchänderung
• BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 129/96

  Umdeutung einer Löschungserleichterungsklausel
• OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90

  Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …
• KG, 03.11.1992 - 1 W 3761/92

  Anweisung an das Grundbuchamt im Verfahren der Beschwerde gegen eine …
• BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 64/90

  Zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs durch Auflassungsvormerkung
• OLG Brandenburg, 06.07.2011 - 5 Wx 67/11

  Zum Nachweis über das Bestehen des Gesellschafterbestandes bei beantragter …
• BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 137/96

  Abtretung ohne Zinsen
• BayObLG, 07.06.1989 - BReg. 2 Z 52/89

  Zur Löschung einer aufgrund eines bedingten und befristeten Angebots …
• BayObLG, 12.11.1998 - 2Z BR 160/98

  Auf neue Tatsachen und Beweise gestützte Beschwerde in Grundbuchsachen